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Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Nach jahrelangen Diskussionen wird der älteste Atommeiler Frankreichs im elsässischen Fessenheim stillgelegt. „Eine ganze Region kann aufatmen“, sagt Umweltminister Untersteller.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte übergeben. Von der Förderung profitieren 38 Zuwendungsempfänger in 20 Landkreisen.

Der Vorstand des 19. Landeselternbeirats wurde neu gewählt. Er besteht aus 29 Elternvertreterinnen und Elternvertretern, neuer Vorsitzender ist Michael Mittelstaedt. Kultusministerin Susanne Eisenmann gratulierte zur Wahl.

Das Eindämmen der Corona-Pandemie war in Baden-Württemberg mit vereinten Kräften aller sehr erfolgreich. Momentan ist das Infektionsgeschehen stabil in einem niedrigen Bereich und gut zu kontrollieren. Mit der neuen überarbeiteten Corona-Verordnung können viele Einzelverordnungen entfallen. Zudem gibt es etwa beim Sport weitere Lockerungen.

Heute beginnt der Faktencheck zu den verkehrlichen Herausforderungen im Nordosten von Stuttgart. Der Faktencheck besteht aus vier Fachdialogen und einer öffentlichen Abschlussveranstaltung.

Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden.

Das Umweltministerium unterstützt Anschaffung von wolfsabweisenden Zäunen innerhalb der Förderkulisse Wolfsprävention ab sofort zu 100 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt zwei Millionen Euro die Weiterführung und den Ausbau der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ im Bereich Künstliche Intelligenz.