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Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Der Schönbuchtunnel bei Herrenberg wurde nach zweijähriger Sanierung offiziell wieder für den Verkehr freigegeben. Minister Hermann betonte die Verbesserungen in punkto Verkehrssicherheit, die durch die Baumaßnahme erzielt werden konnten.

Mit einer Rekordzahl von über 1.400 Aktionen im ganzen Land finden am Wochenende die Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. In diesem Jahr stehen die Nachhaltigkeitstage unter dem Motto „HeldeN! der Tat“. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Aktionen vor Ort zu besuchen.

„Ich freue mich, dass in der aktuellen Auswahlrunde unserer Förderlinie Spitze auf dem Land zehn hervorragende Unternehmen zum Zuge gekommen sind, die jetzt einen Schub für ihre weitere Entwicklung bekommen. Das Land setzt mit insgesamt 3,3 Millionen Euro gezielte Impulse für einen lebenswerten Ländlichen Raum“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Anlässlich der Eröffnung des Gotthardtunnels wies Verkehrsminister Winfried Hermann auf den Vertrag von Lugano aus dem Jahre 1996 hin, bei dessen Erfüllung der Bund noch weit hinterher hinkt. Insbesondere der Ausbau der Gäubahn müsse nun zügig angegangen werden.

Nach der erfolgreichen Durchführung der Fußverkehrs-Checks im Jahr 2015 geht die landesweite Maßnahme in ihre zweite Runde. Ab heute können sich die Städte und Gemeinden des Landes wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Allmählich lassen die Niederschläge in Baden-Württemberg nach und die Pegelstände der Bäche und Flüsse sinken wieder. Insgesamt sind bei dem Unwetter vier Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte haben über 40 Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet. Inneminister Thomas Strobl bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die seit Sonntagabend unermüdlich im Einsatz sind.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.

Das Hochwasser in Baden-Württemberg hat große Schäden im Land verursacht und auch Todesopfer gefordert. Innenminister Thomas Strobl sprach den Angehörigen seine aufrichtige Anteilnahme aus und dankte den Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.