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Petra Püchner wird ab kommendem Jahr neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Förderbescheide für die Elektrifizierung und den Ausbau der Schönbuchbahn übergeben. Der Zweckverband erhält insgesamt Landeszuschüsse in Höhe von 51 Millionen Euro.

Das Land und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des Kinderschutzes im Land unterzeichnet. Ziel ist es, die baden-württembergischen Jugendämter dabei zu unterstützen, ihre Verfahren zum Kinderschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Die Lebensmittelüberwachung hat auch in diesem Jahr wieder Weihnachtsgebäck auf Belastung mit Cumarin und Acrylamid untersucht. Wie im Vorjahr, zeigt die Untersuchung nur wenige Beanstandungen. Auch in der heimischen Weihnachtsbäckerei helfen ein paar Tipps, um hohe Acrylamidwerte zu vermeiden.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.

Insgesamt 26,5 Millionen Euro an Fördermitteln hat das Land in diesem Jahr für die Fraunhofer-Gesellschaft bewilligt. Die Fraunhofer-Institute stellen einen wichtigen Standortvorteil für das Land und seine Wirtschaft dar. Die durch die Forschungsorganisation hervorgebrachten Innovationen sind die Grundlage für marktführende Produkte und Dienstleistungen.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Das Verkehrsministerium hat den Förderbescheid für die geplante Verlängerung der Stadtbahnlinie U6 zwischen Fasanenhof und Flughafen/Messe erteilt. Die weiteren Planungen sehen einen Baubeginn Mitte 2018 und eine voraussichtlich dreijährige Bauzeit vor.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich zum Fahrplanwechsel von den Vorteilen der neuen Züge und des verbesserten Fahrplans auf der Gäu- und Murrbahn überzeugt. Reisende können sich auf mehr Qualität und Komfort sowie über ein deutlich verbessertes Fahrplankonzept freuen.

In seiner Online-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Stunde lang live die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Viele Fragen drehten sich um die Bildungspolitik. Es ging aber auch um die Elektromobilität, die Europapolitik und warum aus Sicht des Ministerpräsidenten die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.