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Mit der Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ verstetigen und verstärken die Sicherheitsbehörden und die Stadt Heilbronn ihre Zusammenarbeit weiter.

Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.

Der Frederick Tag geht als landesweite Aktion zur Lese- und Literaturförderung in die nächste Runde. Er findet seit 1997 jährlich im Herbst statt und soll Lust auf Lesen machen.

Innenminister Thomas Strobl hat den Stiftertag der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken e. V. besucht. In der Region Heilbronn-Franken gibt es 230 gemeinnützige Stiftungen.

Das Land unterstützt in einer weiteren Förderrunde den Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen in den Gemeinden Dußlingen, Bad Rappenau und Tamm mit insgesamt 800.000 Euro.

Justizministerin Marion Gentges hat zur Traubenlese die landwirtschaftliche Außenstelle Hohrainhof der Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Auf dem Hohrainhof arbeiten Gefangene im offenen Vollzug in der Landwirtschaft und im Weinbau.

Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ sensibilisiert für das Thema Lebensmittelverschwendung. Zur Auftaktveranstaltung haben Studentinnen und Studenten unter dem Motto „Kochen statt Wegwerfen“ ein kulinarisches Zeichen gesetzt und wertvolle Lebensmittel vor der Tonne bewahrt.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KI-Unternehmen in Europa hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum neuen europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz übergeben.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.