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Mechtild Weinland folgt auf Florian Diekmann als neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen.

Mit dem dritten Entlastungspaket bringt die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg weitere substantielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft auf den Weg.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung bringt Änderungen bei Öko-Regelungen und Gekoppelten Tierprämien für das Antragsjahr 2025.

Das Kabinett hat sich mit der Digitalisierung an Hochschulen, dem neuen Schulgesetz und dem geplanten Endlager in der Schweiz befasst. Weitere Themen waren autonomes Fahren und die Europaministerkonferenz.

Für die Landesregierung ist die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein wichtiges Anliegen. Mit 413.000 Euro fördert das Land den Ausbau der Wutachtalbahn.

Beim dritten „Heidelberger Symposium Migration“ standen Fragen zu Humanität, Integration und der Belastbarkeit des Asylsystems im Mittelpunkt.

Die Polizei hat länderübergreifende Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Neben zielgerichteten Ermittlungsaktionen spielen auch Präventionsmaßnahmen eine entscheidende Rolle.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Das Land unterstützt das Projekt „PEGASUS“ von Daimler Truck mit bis zu 50 Millionen Euro. Dabei werden 100 innovative Schwerlast-Brennstoffzellen-Lkw für den Fernverkehr entwickelt, produziert und im realen Kundenbetrieb getestet.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.