Alle Meldungen

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Der landesweite Transformationsrat zur Automobilwirtschaft hat seine Arbeit aufgenommen. In den Lenkungskreis des Transformationsrats wurden hochrangige Vertreter der Fahrzeughersteller, Zulieferer, Fabrikausrüster, des Handels, der Werkstätten, von Handwerk und neuen Akteuren der Mobilität, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, Wirtschaftsförderorganisationen und Wissenschaft berufen.

Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die Justizvollzugsanstalt Bruchsal gewechselt.

Baden-Württemberg hat sich 2013 mit dem Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat das Land 108 Maßnahmen verankert, um die Ziele beim Kimaschutz zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller hat nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, steht aber auch noch vor Herausforderungen.

Ein landesweites Förderprogramm soll Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteiger und atypisch Beschäftigte wieder in reguläre Beschäftigung bringen. Insgesamt sollen mit den Fördergeldern bis zum Jahr 2020 rund 2.000 Teilnehmer erreicht werden.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Die „Cyberwehr Baden-Württemberg“ soll künftig rund um die Uhr die Sicherheit im Netz erhöhen. Sie ist eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen rund um die Netzsicherheit. Außerdem soll sie eine landesweite Koordinierungsstelle bei landesweiten Hackerangriffen sein. Dabei arbeitet sie eng mit bereits bestehenden Institutionen zusammen.

In Baden-Württemberg arbeiten in 133.000 Handwerksbetrieben 780.000 Menschen und erwirtschaften gut 90 Milliarden Euro Umsatz. Das Handwerk bietet mit knapp 50.000 Auszubildenden jeden vierten Ausbildungsplatz im Land an. Mit dem „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ will das Land die Stärke und die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks in Baden-Württemberg auch in Zukunft sichern.