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Unter Vorsitz des baden-württembergischen Verbraucherministeriums hat eine Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz einen umfassenden Bericht zum Thema Fake Shops im Internet an den Bundesrat übergeben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur besseren Absicherung der heimischen Landwirtschaft gegen klimabedingte Ertrags- und Witterungsrisiken als wichtige Weichenstellung.

Mit einem innovativen und zukunftsgerichteten Konzept sichert sich die Energiegenossenschaft Virngrund eG aus Ellwangen den ersten Platz bei dem mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb 2019 „Neue Geschäftsmodelle für Energiegenossenschaften“.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Die Minister Peter Hauk und Franz Untersteller zeigten sich nach dem ersten Verbändegespräch zum Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten zufrieden und optimistisch. Die Verbände hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.

Tiefgreifende Umbrüche erfassen derzeit die Medienwelt und das Verhalten ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Auf Einladung der Landesregierung diskutierten hierzu bekannte Führungspersönlichkeiten aus Medien, Wissenschaft und Politik gemeinsam mit 350 Gästen beim medienpolitischen Kongress in Stuttgart.

Der Landeskrankenhausausschuss hat ausführlich über die aktuelle, sehr angespannte Situation an der Michael-Balint-Klinik in Königsfeld beraten. Unter Beteiligung des Sozialministeriums setzte der Ausschuss eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein.

Werner Fritz ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Böblingen. Er folgt auf Hans Auchter, der das Finanzamt fast sechs Jahre geleitet hat.

Der bundesweit einmalige Wettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ geht in die zweite Runde. Das Land möchte die Dynamik der kommunalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen. Bewerbungen sind bis 6. April 2020 möglich.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.