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Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.

Für gut 25 Millionen Euro bekommt die Universität Konstanz einen Neubau für das „Center for Visual Computing of Collectives“. Die Baukosten teilen sich zu 50 Prozent der Bund und jeweils 25 Prozent die Universität und das Land. Der Bau soll bis 2020 fertigestellt sein.

Weihnachten in der Ferne – Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Polizistinnen und Polizisten, die zur weltweiten Friedenssicherung beitragen, verdienten unser aller Respekt und Anerkennung, sagte der Minister.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 84 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Förderanträge können jeweils zum 15. April 2018 und 15. April 2019 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

Petra Püchner wird ab kommendem Jahr neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium.

Baden-Württemberg unterstützt mit seiner Donauraumstrategie seine östlichen Nachbarländer beim wirtschaftlichen Aufbau und der zivilgesellschaftlichen Entwicklung. Nun hat die Landesregierung rund eine halbe Millionen Euro Fördermittel für neun neue Projekte freigegeben.

Die Feuerwehren sind ein entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur im Land, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. In Baden-Württemberg engagieren sich landesweit 172.000 Menschen in den Feuerwehren, die übergroße Mehrheit davon ehrenamtlich.

Das Wissenschaftsministerium hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe im Medizinstudium begrüßt. Das Land sieht sich bestärkt auf dem baden-württembergischen Weg, dabei nicht nur die Abiturnote heranzuziehen.

Die Landesregierung will künftig Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen uneingeschränkt ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ist in Arbeit.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.