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Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.

Die 21. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist mit einer Rekordbeteiligung entschieden worden. Das Land unterstützt durch die Förderung hochinnovative Unternehmen zur Stärkung der Technologieführerschaft Baden-Württembergs.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Stuttgart. Alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz der Leben anderer einstanden, behalten wir in lebendiger Erinnerung.

Mit der Gewaltambulanz in Stuttgart erhalten Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt die Möglichkeit, Spuren der Tat unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei gerichtsfest sichern zu lassen. Das Land unterstützt den Betrieb der neuen Einrichtung mit 400.000 Euro. Es ist die vierte Gewaltambulanz im Land.

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Das Land hat seine Förderprogramme zur Gemeinsamen Agrarpolitik anhand von „best practice“-Beispielen in Berlin vorgestellt. Die Förderprogramme sind ein Schlüssel für eine nachhaltige Landwirtschaft, welche die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt sowie Natur und Umwelt schützt.

Die erste Ausschreibung der Lehrkräfteeinstellung für das Schuljahr 2024/2025 hat begonnen. Mit diesem frühen Verfahren will das Land Lehrkräfte gezielt in Regionen mit besonderem Bedarf bringen und den Beteiligten damit mehr Planungssicherheit ermöglichen. Bewerbungen sind bis 29. November 2023 möglich.

Der neunte Phosphor-Kongress Baden-Württemberg fand vom 22. bis 23. November 2023 in Stuttgart statt. Es ist der bundesweit wichtigste Fachkongress zu den Themen Klärschlamm-Entsorgung und Phosphor-Rückgewinnung.

Das Kabinett hat sich mit der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzplanung in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren der Ausbildungsmarkt, der Klimaschutz im Verkehr und die Delegationsreise nach Mailand.

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.