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Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Baden-Württemberg fördert mit Hilfe der Europäischen Union die Entwicklung und den Bau von Anlagen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm oder Klärschlammasche. Insgesamt stehen in dem Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung acht Millionen Euro zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Mittel durch weitere vier bis sechs Millionen Euro.

Der Landkreistag Baden-Württemberg hat im Rahmen eines Festaktes sein 60-jähriges Bestehen gefeiert. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Verband „eine Stimme der Vernunft und der Besonnenheit, aber auch eine Stimme des kommunalen Selbstbewusstseins und des Gestaltungswillens“.

Das Land stellt 2016 gut 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Davon sind 5.700 Stellen unbefristet. Damit liegen die Einstellungsmöglichkeiten noch über dem Rekordjahr 2015. Die befristeten Stellen sind speziell für den Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Nach 2015 wird 2016 erneut zu einem Rekordjahr für die Windkraft in Baden-Württemberg. Schon zur Jahreshalbzeit sei absehbar, dass 2016 noch mehr Windenergieanlagen ihren Betrieb aufnehmen als 2015, sagte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich des jährlichen Branchentreffens der Windindustrie in Baden-Württemberg. Derzeit befinden sich rund 400 Anlagen in der Umsetzungsphase.

Am 23. Juni findet in Kornwestheim der 10. baden-württembergische Umweltbildungskongress statt. Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Frage, wie Wissen und Kenntnisse über Natur und Umwelt mit Hilfe moderner, digitaler Medien vermittelt werden können.

Aufgrund der Gefahr von aufplatzenden Fahrbahnen – sogenannten „Blow-Ups“ – wird das Land Baden-Württemberg in den nächsten Tagen tagsüber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den betroffenen Autobahnabschnitten anordnen.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Ablehnung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Förderung von Erd- und Schiefergas bekräftigt. Das Land werde seine Spielräume nutzen, um Fracking zu verhindern. „Fracking in Baden-Württemberg hat es nicht gegeben und wird es nicht geben, weil die Technologie große Risiken birgt”, versicherte Untersteller.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Projekt „Digitallotsen“ mit einer Million Euro ab sofort für drei Jahre. Die Digitallotsen sollen kleine und mittlere Unternehmen bei Fragen zur Digitalisierung unterstützen.

Der Neubau des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim geht voran. Das neue Gebäude für besonders sicherheitsintensive Gerichtsverfahren ersetzt das aus den 1970er Jahren stammende Mehrzweckgebäude.