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Im Rahmen eines umfangreichen, partizipativen Dialogs will das Land gemeinsam mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten Handlungsempfehlungen für die Kulturpolitik der nächsten Dekade entwickeln.

Das Wirtschaftsministerium veranstaltet gemeinsam mit Partnern das bundesweit größte Forum für Export und Internationalisierung. Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit brauche Internationalisierung und offene Handelsbeziehungen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Kongresses. Abschottung und Protektionismus würden allen schaden.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.

Die Landesregierung will die biologische Vielfalt im Land erhalten und hat deshalb das Sonderprogramm Biodiversität gestartet. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 36 Millionen Euro vorgesehen. Das dazugehörige Begleitgremium hat sich heute zu seiner Auftaktsitzung getroffen.

Baden-Württemberg und die polnische Woiwodschaft Łódźkie wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Dazu wurde in Stuttgart eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Thema des Treffens bildete auch die Gedenkstättenarbeit.

Im Auftrag der Landesregierung hat der Rechnungshof ein Gutachten zur Ressourcensteuerung der Kultusverwaltung vorgelegt. Es enthält wichtige Hinweise für einen zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Ressourcen für die Unterrichtsversorgung an den Schulen.

Angesichts der lang anhaltenden Phase von Starkregen und Unwettern hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatzkräften für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Bei einer persönlichen Begegnung im Landtag würdigte er den beispielhaften Einsatz von vier Lebensrettern.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem siebten Bioabfallforum ein positives Zwischenfazit der Bioabfallwirtschaft im Land gezogen. Die Optimierung der Bioabfallverwertung sei eine der zentralen Aufgaben der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren.

Die Energiepreise im Land sind im vergangenen Jahr insgesamt leicht gestiegen, bei Öl und Gas liegen sie aber noch deutlich unter dem Höchststand von 2012/2013. Energie müsse auch in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende bezahlbar bleiben, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

Baden-Württemberg ist auf dem Weg zur digitalen Leitregion. Die Landesregierung hat den ersten Bericht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw vorgelegt. Zahlreiche Förderprogramme sind inzwischen angelaufen und erste Projekte in praktischer Anwendung.