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Dank einer Reform der Landesbauordnung sollen mobile Geflügelställe bald keine Baugenehmigung mehr benötigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie zu befreien.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.

Das Kabinett hat die Streuobstkonzeption 2030 verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Strategiedialog Wohnen und Bauen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum“ in Gemmingen wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.

Das Land hat das Kompetenzzentrum Wohnen BW weiterentwickelt. Kommunen können ab sofort Beratungsgutscheine zur Schaffung von Wohnraum erhalten.

Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.

Um herausragende Lehmbau-Projekte im Land sichtbar zu machen, schreibt das Land in diesem Jahr erstmals den neuen Innovationspreis „Lehmbau BW“ aus. Interessierte können sich mit ihren Bauten, Gebäudekonzepten und zukunftsweisenden Innovationen bis zum 31. Juli 2024 bewerben.

Auch in den Jahren 2025 und 2026 fördert das Land kommunale Gestaltungsbeiräte. Gestaltungsbeiräte geben den Kommunen wertvolle Impulse, um die besten Lösungen für Herausforderungen wie die Transformation des Gebäudebestandes oder die nachhaltige Quartiers- und Stadtentwicklung zu finden.