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Am 31. Januar 2023 endete die Abgabefrist für die Erklärung zur Grundsteuer B. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, kann das nachholen. Als nächster Schritt folgt eine Erinnerung vom Finanzamt.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Die Wache der Bergwacht Schwarzwald am Feldberg soll erweitert werden. Das Land unterstützt das Vorhaben mit 1,3 Millionen Euro. Die Bergretterinnen und Bergretter leisten einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft.

Vom 2. Februar bis zum 17. Februar 2023 findet der zweite Teil des Pop-up-Projektes „THE CREÄTIVE HOUSE“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Insgesamt 22 Kultur- und Kreativunternehmen zeigen dabei ihre Projekte und Arbeiten. Ein vielseitiges Rahmenprogramm begleitet die Ausstellung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus verbessert die Förderung beim Coaching-Programm „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“. Die Förderquote wird dabei von 50 auf 70 Prozent erhöht. So sollen kleine und mittlere Betriebe dabei unterstützt werden, eine systematische Personalentwicklung und Weiterbildung in ihren Betrieben anzugehen.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Der Arbeitsmarkt im Land zeigt sich weiter stabil. Mit Blick auf die steigenden Konjunktur- und Wachstumserwartungen geht Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut davon aus, dass der Arbeitsmarkt die Folgen der Krisen in absehbarer Zeit überwinden und wieder an den positiven Trend der vorherigen Jahre anknüpfen kann.

In Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden am 6. und 9. Januar 2023 insgesamt sieben Ziegen tot aufgefunden. Genetische Untersuchungen weisen nun einen weiblichen Wolf als Angreifer nach. Damit ist erstmals in Baden-Württemberg ein weiblicher Wolf genetisch nachgewiesen worden.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Mit dem Projekt „Kooperation von Berg- und Ackerbauern für Qualitäts-Rindfleisch, Kreislaufwirtschaft und Naturschutz“ will das Land aktiv Kälbertransporte reduzieren und damit den Tierschutz stärken.