Alle Meldungen

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, wird aus gesundheitlichen Gründen Ende August 2018 aus dem Amt ausscheiden und in den Ruhestand treten.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid zur Brückensanierung im Landkreis Biberach an Landrat Dr. Heiko Schmid überreicht. Der Landkreis wird vom Land bei vier Projekten mit einer Summe von rund 750.000 Euro unterstützt. Dadurch wird die Verkehrssicherheit verbessert und die Lebensdauer der Brücken verlängert, sagte Hermann.

Premiere in Baden-Württemberg: Der erste autonom fahrende Bus im öffentlichen Straßenverkehr rollt in Lahr. Die Mitfahrt auf dem Rundkurs dauert ungefähr zehn Minuten pro Runde.

Die Verschmelzung der Hohenzollerischen Landesbahn AG auf die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG ist abgeschlossen. Mit Eintrag im Handelsregister tritt die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2018 als fusioniertes Unternehmen auf. Das Unternehmen ist zu 95 Prozent in Landesbesitz.

Ab dem 9. Dezember 2018 können Fahrgäste mit nur einem Ticket über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinaus fahren. Zudem schließt der BW-Tarif bei Bahnfahrten automatisch auch das ÖPNV-Ticket mit ein. Das Land, die Verkehrsverbünde und die BW-Tarif GmbH haben heute die Vereinbarung zur Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs unterzeichnet.

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen die geplante Grundgesetzänderung der Bundesregierung für mehr Einfluss des Bundes bei originären Länderaufgaben ausgesprochen. Statt die Länder mit einmaligen Programmen zu locken, habe er sie, wie es das Grundgesetz verlangt, mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Auf dem Festival für digitale Bildung in Heidelberg kommen 1.200 Besucherinnen und Besucher mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Gesellschaft und Politik zusammen, um über die Zukunft der Bildung im digitalen Zeitalter zu sprechen. Für die Landesregierung ist digitale Bildung ein Querschnittsthema. Daher ist sie auf dem Festival mit fünf Ministerien vertreten.

Hauspolitiker auf Bundesebene haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie bis zu 250.000 Euro zur Reaktivierung der Schienenstrecke Freiburg-Colmar einzuplanen. Das Land begrüßte die Absichtserklärung auf Bundesebene.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Stufe des Bedarfsplans 2016 bekannt gegeben. Zehn Straßenbauprojekte werden von einem Investitionsvolumen des Bundes mit 650 Millionen Euro gefördert. Mit der Planung der Projekte soll bis 2025 begonnen werden.