Alle Meldungen

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungspraxis, Verbänden und Gewerkschaften haben sich auf Einladung von Kultusministerin Susanne Eisenmann im Haus der Wirtschaft in Stuttgart getroffen, um die berufliche Bildung zu thematisieren.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Hotel- und Gaststättenbetriebe mit rund 200.000 Euro. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Bewilligungsbescheid an Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr vom Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg übergeben.

Das Land fördert den Ausbau der Neugeborenenmedizin des Heilbronner Klinikums am Gesundbrunnen mit 5,3 Millionen Euro. Die Erweiterung verbessert sich die medizinische Versorgungsqualität für kranke und frühgeborene Kinder in Heilbronn und der Region.

Auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Bibelarbeit mit Lukas 19, 1-10 „Jesus sieht Zachäus” beschäftigt. Dabei schlägt er die Brücke von der berühmten Geschichte von Jesus und dem Zöllner zu seiner Politik. Statt zu moralisieren, sollte Politik Perspektiven aufzeigen und positive Rahmenbedingungen setzen.

Justizminister Guido Wolf hat Thomas Weber offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eingeführt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die ausgebaute Straße zwischen Mulfingen und Hollenbach wieder für den Verkehr freigegeben. Die Fahrbahn wurde verbreitert und der schlechte Fahrbahnzustand beseitigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,4 Millionen Euro.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das ehemalige Zisterzienserkloster Maulbronn besucht. Im Winter 2018 steht das 25. Jubiläum zum UNESCO-Welterbe an. Aktuell steht das Kloster Maulbronn im Fokus des Themenjahres „Über Kreuz“, das die Reformation und ihre Folgen an den historischen Schauplätzen in den Mittelpunkt stellt.

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.