Alle Meldungen

Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Eppingen ist ab 9. Juni 2024 für ein halbes Jahr gesperrt. Der Landkreis, die Stadt Heilbronn, die betroffenen Kommunen und die Initiative RadKULTUR erleichtern mit vielfältigen Angeboten den Umstieg auf das Fahrrad.

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.

Im Rahmen der Dialektoffensive des Landes verleiht der Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg 2024 erstmals einen Landespreis für Dialekt. Bis zum 31. Juli 2024 können sich Einzelpersonen oder Gruppierungen in sechs Preiskategorien bewerben und Preise in Höhe von insgesamt 60.000 Euro gewinnen.

Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.