Alle Meldungen

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Grundbildung Erwachsener befasst. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.

Mit klaren Regeln und weniger Bürokratie entlastet das Land die Weinbaubetriebe in Baden-Württemberg.

Bei einem Pferd im Main-Tauber-Kreis wurde die ansteckende Blutarmut der Einhufer festgestellt. Die zuständigen Veterinärbehörden und Untersuchungsämter stehen im engen Austausch und haben bereits alle notwendigen Maßnahmen veranlasst.

Minister Peter Hauk sieht im Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 bis 2034 einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik.

Wichtiger Meilenstein für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn: Die Fahrgäste profitieren künftig von verbessertem Angebot im Nahverkehr, barrierefreien Stationen und neuen Haltepunkten.

Minister Peter Hauk findet den Änderungsvorschlag der Kommission der Europäischen Union zur Entwaldungsverordnung nicht ausreichend.

In einem Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Mit der Instandsetzung eines Landesgrenzsteins wurde die diesjährige Landesgrenzbegehung an der deutsch-schweizerischen Grenze vollzogen. Die Landesgrenzbegehung geht auf die landesherrliche Verordnung des Großherzogtums Baden von 1894 zurück.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Mit einem Entschließungsantrag hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen eingebracht.