Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 genehmigt
Die Verlängerung der Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 bietet den landwirtschaftlichen Betrieben mit Flächen in Wasserschutzgebieten Planungssicherheit.
Elke Lehnert
Bundesrat
Hauk macht sich für Gemeinsame Agrarpolitik stark
Minister Peter Hauk sieht im Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 bis 2034 einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik.
Dietmar Denger
Schienenverkehr
Planungen für die Bodenseegürtelbahn gehen weiter
Wichtiger Meilenstein für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn: Die Fahrgäste profitieren künftig von verbessertem Angebot im Nahverkehr, barrierefreien Stationen und neuen Haltepunkten.
Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.
ENBW/Daniel Maier-Gerber
Kernkraft
Notspeisenotstromdiesel im Kernkraftwerk Neckarwestheim gestartet
Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, startete bei einer wiederkehrenden Prüfung ein Notspeisenotstromdiesel. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
picture alliance / dpa | Roland Holschneider
Forst
Hauk kritisiert Änderungsvorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung
Minister Peter Hauk findet den Änderungsvorschlag der Kommission der Europäischen Union zur Entwaldungsverordnung nicht ausreichend.
picture alliance / dpa | Carmen Jaspersen
Tiergesundheit
Vogelgrippe in größerem Nutzgeflügelbestand ausgebrochen
In einem Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
MLW
Vermessung
Landesgrenzbegehung an der deutsch-schweizerischen Grenze
Mit der Instandsetzung eines Landesgrenzsteins wurde die diesjährige Landesgrenzbegehung an der deutsch-schweizerischen Grenze vollzogen. Die Landesgrenzbegehung geht auf die landesherrliche Verordnung des Großherzogtums Baden von 1894 zurück.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Wohnen
Neue Gebietskulisse für Mietpreisbremse geht in die Anhörung
Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.
KMBW/Uli Regenscheit
Sport
52. Sportministerkonferenz in Heidelberg
Im Zentrum der 52. Sportministerkonferenz stand die Zukunft des Sports in Deutschland. Schwerpunktthemen waren Kinder- und Jugendsport, Sportstättenförderung, Olympische Perspektiven und Safe Sport.
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