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Agrarminister Peter Hauk hat bei der Auftaktveranstaltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 in Baden-Württemberg eine Neuausrichtung gefordert. Zentrale Punkte sollen Bürokratieabbau und eine standortgemäße, auskömmliche Agrarförderung sein.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Peter Hauk standen unter anderem der Bürokratieabbau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Bedeutung von Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betont.

Die Task Force „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mit rund 200 Maßnahmen setzt das Land zentrale Handlungsempfehlungen des Masterplans um und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.

Die Landesregierung will das Berufsrecht der Architekten und Ingenieure modernisieren. Das aktuelle Gesetzesvorhaben dient der zeitgemäßen Fortschreibung des Berufsrechts sowie dem Bürokratieabbau.

Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zieht nach fast zwei Jahren Arbeit eine positive Bilanz. Sie ist neue Wege gegangen und hat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre von Baden-Württemberg und Bayern haben bei Gesprächen in Brüssel mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus von der Europäischen Union gefordert.

Minister Peter Hauk fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission ein verlässliches, auskömmliches und zukunftsstarkes Agrarbudget im EU-Haushalt.