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Die Landesregierung will das Berufsrecht der Architekten und Ingenieure modernisieren. Das aktuelle Gesetzesvorhaben dient der zeitgemäßen Fortschreibung des Berufsrechts sowie dem Bürokratieabbau.

Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zieht nach fast zwei Jahren Arbeit eine positive Bilanz. Sie ist neue Wege gegangen und hat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre von Baden-Württemberg und Bayern haben bei Gesprächen in Brüssel mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus von der Europäischen Union gefordert.

Minister Peter Hauk fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission ein verlässliches, auskömmliches und zukunftsstarkes Agrarbudget im EU-Haushalt.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch den Bund begrüßt und sieht darin einen wichtigen Schritt für den Bürokratieabbau.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bürokratische Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU-Lieferkettenrichtlinie ein.