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2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.

Die neue Onlinewache der Polizei hat den Betrieb aufgenommen. Damit können Straftaten künftig noch einfacher online zur Anzeige gebracht werden.

Die Lebensmittelverschwendung im Land soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Dazu entwickelt das Land die Ernährungsstrategie basierend auf dem Maßnahmenplan für die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung weiter. Das Land setzt auf gezielte Verbraucherbildung und eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Der Schlag gegen die Cyberkriminellen „HIVE“ ist ein Erfolg internationaler Polizeiarbeit. Täter werden auch im Netz akribisch, hartnäckig und konsequent im letzten Winkel des Netzes aufgespürt.

Für besondere Verdienste um Bildung und sozialen Zusammenhalt hat das Ehepaar Margit und Karl-Friedrich Fischbach aus Merzhausen die Staufermedaille des Landes erhalten.

Aufgrund von elf Nachweisen der Geflügelpest bei Wildvögeln seit Jahresbeginn ist die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen auch für Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Tieren erforderlich.

Der ‚Runde Tisch Glasfasernetze‘ bringt die wichtigsten Akteure im Bereich Glasfaser zusammen, damit sich diese über die aktuellen Herausforderungen austauschen und Lösungen hierfür erarbeiten können. Denn der Weg ins Gigabitzeitalter kann nur gemeinsam erfolgen.