Alle Meldungen

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Neue KI-Entwicklungen stehen im Mittelpunkt des „KI-Salons“, der am 20. Januar 2023 im Rahmen des Pop-up-Projektes THE CREÄTIVE HOUSE im Haus der Wirtschaft in Stuttgart stattfindet. Praktische Beispiele und Expertenberichte zeigen die Bedeutung und Vielfalt von Künstlicher Intelligenz auf.

Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. In einem offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich direkt an die Betroffenen und die Öffentlichkeit des Landes, nimmt Stellung zu diesem Kapitel deutscher Geschichte und zieht Lehren für die Zukunft.

Das Land stellt für Präventionsangebote gegen Kinderarmut in den kommenden Jahren knapp vier Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Präventionsnetzwerke in allen Stadt- und Landkreisen bis 2030 eingerichtet werden, um jedem Kind Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.

Auf dem Tourismustag 2023 unter dem Motto „Tourismus im Wandel – Chancen für Baden-Württemberg“ betonte Staatssekretär Dr. Patrick Rapp die Bedeutung der Bereitschaft zur Veränderung. Der Wandel ist eine Chance, das Urlaubsland Baden-Württemberg auch für die Zukunft fit zu machen.

Das Kabinett hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung befasst. Weitere Themen waren die Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Umsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.

Vor zwei Jahren wurden die bundesweit ersten Polizeirabbiner in Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Nun wird die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Land und der Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg fortgesetzt.