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Im Rahmen der USA-Delegationsreise des Ministerpräsidenten hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Silicon Valley besucht. Im Fokus des Besuchs standen Künstliche Intelligenz, Connected Vehicles und Cybersecurity.

Die Projekte Regio-S-Bahn rund um Ulm und Neu-Ulm sowie der Ausbau der Brenzbahn kommen voran. Aber es gibt bei den Schienenvorhaben in der Region noch viel zu tun – insbesondere beim Ausbau der Donaubahn und bei den betrieblichen Problemen auf der Südbahn.

Mit der Inbetriebnahme der neuen Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm gibt es ab Dezember 2022 einige Verbesserungen für Bahnreisende im Nah- und Fernverkehr.

Das Land und die SBB GmbH haben den Vertrag für die Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet. Sie übernimmt somit ab Dezember 2022 den Verkehr der DB Regio. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027.

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die Wirtschaft des Landes hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Rolf Geisel aus Simmersfeld die Wirtschaftsmedaille des Landes an verliehen.

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Insgesamt wurden bereits rund 1,03 Millionen Euro dafür freigegeben. Da der Andrang auf das Programm nicht nachlässt, stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Das Land will auch in ländlichen Regionen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gewährleisten. Öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung ergänzen dabei das Liniennetz. Insgesamt stellt das Land 25 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung.

Der Nahverkehr in der Region Stuttgart wird weiter ausgebaut. Bund und Land fördern die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern mit insgesamt knapp 192 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid für das Projekt übergeben.

Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz zusammen mit Landesbauministerin Nicole Razavi zwei Sanierungsgebiete in Stuttgart-Bad Cannstatt besichtigt. Dort entstehen über 800 neue bezahlbare Wohnungen auf kommunaler Fläche. Bund und Land fördern das Projekt.