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Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Das Kabinett hat sich mit der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzplanung in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren der Ausbildungsmarkt, der Klimaschutz im Verkehr und die Delegationsreise nach Mailand.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

In Folge 16 des Podcasts „Cäshflow“ spricht Finanzminister Dr. Danyal Bayaz mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, über das Geschäftsmodell von Baden-Württemberg, die Schuldenbremse und den Förderalismus.

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die fünf Jahre lang an der Spitze des Oberlandesgerichts stand.

Die Vortragsreihe „Biologische Vielfalt im Siedlungsraum“ informiert in sechs Online-Veranstaltungen über die Stärkung der Artenvielfalt im Siedlungsraum. Diese werden von über 40 Volkshochschulen im Land und über die Landesgrenzen angeboten.

Thomas King übernimmt die Leitung des Finanzamts Bietigheim-Bissingen von Jürgen Rögelein. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 929 Millionen Euro.