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Immer mehr Kinder werden zur Schule gefahren, statt selbst zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ soll Schulwege aktiver und sicherer gestalten. Minister Winfried Hermann, Ministerin Theresa Schopper und Innenstaatssekretär Wilfried Klenk gaben in Stuttgart den Startschuss.

Das Kabinett hat ein Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verabschiedet. Weitere Themen waren unter anderem die Donauraumstrategie der Europäischen Union, der digitale Wandel im Land, die Ganztagsbetreuung von Schulkindern und der Mobilfunknetzausbau.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer war bei der Sitzung der kommunalen Beauftragten der 44 Stadt- und Landkreise zu Gast. Die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft ermöglichen fachlichen und persönlichen Austausch zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.

Die Fachtagung „Französisch unterrichten an Realschulen und Gemeinschaftsschulen“ motiviert zu noch mehr Miteinander der Lehrkräfte. Lehrkräfte sind Brückenbauer über den Rhein und leben die deutsch-französische Freundschaft.

Das Kabinett hat heute anlässlich des 70. Landesjubiläums in Freiburg getagt. Themen waren unter anderem die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria, die organisatorische Neuordnung der institutionellen Orchesterförderung und die Reform der Bundestagswahlkreise.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Beim ersten Präsenz-Treffen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seit Beginn der Corona-Pandemie nahm neben Staatssekretärin Dr. Ute Leidig auch erstmals die vom Sozialministerium neu geschaffene Vernetzungsstelle teil. Die Gleichstellungsarbeit im Land und in den Kommunen soll somit weiter vernetzt und vorangetrieben werden.

Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.

Mit der gemeinsamen Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen verbessert das Land die Zusammenarbeit als Chance für einen verbesserten Tierschutzvollzug.

Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.