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Das Kabinett hat sich mit der Terrorismusbekämpfung, dem Glücksspielrecht und dem Weinbau befasst. Weitere Themen waren der landesweite Biotopverbund, die Stärkung des Justizstandorts sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Die neue Ausgabe des GesellschaftsReports BW zeigt auf, welchen Herausforderungen Familien in Baden-Württemberg begegnen und was zu ihrer Stärkung beitragen kann.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.

Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.

Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen.

Zentrales Thema der siebten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum war das Konzept für die Resilienz der ländlichen Räume in Baden-Württemberg.