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Die Rheinbrücke zwischen Gambsheim und Rheinau an der deutsch-französischen Grenze wird intensiv genutzt. Damit jeder auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad gefahrlos die Brücke überqueren kann, soll mit Hilfe von europäischen Fördermitteln von rund 2,9 Millionen Euro eine Umgestaltung erfolgen und ein Fuß- und Radweg angelegt werden.

Europaminister Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa.

Über 300 Teilnehmer tauschen sich beim diesjährigen Lärmkongress des Verkehrsministeriums über Ideen, Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Lärmbekämpfung aus. Die hohe Zahl der Betroffenen und die durch Lärm hervorgerufenen Gesundheitsrisiken zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein zusammenhängendes Netz europäischer Schutzgebiete aufzubauen. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.

Der „Punktehandel“ von Verkehrssündern soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Das haben die Justizministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Damit folgten sie einem entsprechenden Antrag des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf.

Die Nato hat beschlossen, in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufzubauen. Innenminister Thomas Strobl begrüßte die Entscheidung. Mit der dortigen Wilhelmsburg-Kaserne sei Ulm bereits heute Standort eines multinationalen Kommandos zur Führung von weltweiten Kriseneinsätzen.

Unter dem Motto „HeldeN! schaffen Vielfalt“ finden vom 7. bis 10. Juni die diesjährigen Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. Mit rund 1.600 Aktionen steht das Land im europaweiten Vergleich erneut an der Spitze.

Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium erstmals an einem Runden Tisch zur Tierhaltung in Naturschutz und Landschaftspflege getagt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rückkehr des Wolfes und die damit verbundenen Herausforderungen für die Weidetierhaltung.

Der Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Es sei bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz, so Innenminister Thomas Strobl.

Der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte aller Ressorts. Wichtige Vorhaben sind zum Beispiel die Themen Gesundheit, Mittelstand oder Forschung.