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Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

Mit mobilen Verfahren entwickelt das Land die Umweltverwaltung weiter und nutzt die Chancen des digitalen Wandels. Mit der flächendeckenden Einführung der IT-Systeme WIBAS und NAIS werden neue Möglichkeiten der Datenbereitstellung geschaffen und der Zugang zu Umweltinformationen und Umweltdaten erleichtert.

Andrea Kiefer hat für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für Verbesserungen in der Pflege und die Weiterentwicklung des Pflegeberufs von Staatssekretärin Bärbl Mielich das Bundesverdienstkreuz überreicht bekommen.

13 Kommunen in Baden-Württemberg konnten sich beim diesjährigen Wettbewerb „Natur nah dran“ als Sieger durchsetzen. Der vom Naturschutzbund Baden-Württemberg verliehene Preis wird vom Umweltministerium gefördert. Insgesamt haben sich 64 Kommunen mit Konzepten beworben, um die biologische Vielfalt im Land zu erhalten.

Das Kunstministerium hat den Landespreis für literarisch ambitionierte Kleinverlage ausgeschrieben. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert. Verlage mit Sitz im Land und mit dem Schwerpunkt Belletristik können sich bis zum 23. März 2018 bewerben.

Der Landesbeirat für Integration hat seine Arbeit aufgenommen. Das neue Expertengremium unterstützt und berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Zentrales Thema ist das Aufstiegsversprechen für Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Landesregierung reformiert das Landespflegegesetz. Ziel ist es, dass jeder Pflegebedürftige an seinem Wohnort ein passendes Angebot finden und so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben kann. Beruf und Pflege von Angehörigen sollen besser miteinander vereinbart werden können. Das Gesetz soll die Beratung verbessern und Pflege- und Gesundheitsdienste vor Ort stärker vernetzen.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Baden-Württemberg fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das neue Programm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ ist Teil des vom Land und den Kommunen unterzeichneten Paktes für Integration.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.