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Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bleiben Deponien unverzichtbar. Darum müssen aus Sicht des Umweltministeriums heute schon Planungsprozesse für den Bau oder die Erweiterung von Deponien eingeleitet werden.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es auch mehr Investitionen in den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen reichen dabei nicht aus. So das Ergebnis einer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie.

Angesichts vermehrter Nachweise von Wölfen im Land hat Staatssekretär Andre Baumann die große Bedeutung der Weidewirtschaft für den Natur- und Landschaftsschutz betont. Neben einer besseren finanzielle Ausstattung der Weidewirtschaft sei ein möglichst effektives Wolfsmanagement wichtig.

Beim diesjährigen Open Innovation Kongress Baden-Württemberg hat Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut insbesondere den Mittelstand dazu aufgerufen, vermehrt auch auf neue Wege zur Dynamisierung des Innovationsgeschehens im Land zu setzen.

Baden-Württemberg wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr ist zum einen die Zahl der Straftaten gesunken, zum anderen konnte die Polizei mehr Straftaten aufklären. Damit ist Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer.

Die Integrationsministerkonferenz hat drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut darüber, dass die Initiativen des Landes zur Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt bundesweit Gehör finden.

Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der bedrohliche Trend des Artenschwunds gestoppt werden. Mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt an Verkehrswegen sollen straßenbegleitende Flächen ökologisch aufgewertet werden.

Das Land fördert kommunale Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten mit fast 138 Millionen Euro und unterstützt damit Städte und Gemeinden finanziell bei notwendigen und wichtigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge.

Das Land investiert weitere rund acht Millionen Euro für den Breitbandausbau. Ländlich geprägte Gegenden sollen durch die Förderung nachhaltig attraktiver gestaltet werden – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Tourismus-Ziel. Bereits 78 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg haben einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.