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Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt seine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Insgesamt rund 41.000 Schülerinnen und Schüler nehmen an den morgen beginneden Abschlussprüfungen an den Realschulen teil. Für die anstehenden Prüfungen wünscht Kultusministerin Susanne Eisenmann viel Erfolg.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.

Entlastung für Mögglingen - gut für die Region. Die nächste Etappe im Ausbau der B 29 von Schwäbisch Gmünd bis zur Landesgrenze ist geschafft. Mögglingen im Ostalbkreis hat durch den neuen Streckenabschnitt eine Ortsumfahrung und ist jetzt deutlich ruhiger und von Schmutz und Abgasen entlastet.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf der Mitgliederversammlung des Landesschafzuchtverbandes die Bedeutung der Schafhaltung für die Kulturlandschaften in Baden-Württemberg unterstrichen. Durch verbesserte Rahmenbedingungen und eine Weideprämie soll die Schäferei zudem stärker gefördert werden.

Viele ländliche Wege sind schmal und uneben. Das Wegebauprogramm des Landes unterstützt die Landwirtschaft und auch die Verbesserung von Rad- und Freizeitwegen – 42 Kilometer sind schon modernisiert.

Baden-Württemberg ist für internationale Unternehmen nach wie vor ein attraktiver Investitionsstandort. Die Ergebnisse für das vergangene Jahr zeigen, dass das Land weiterhin von ausländischen Investoren für seine Innovationskraft und guten Rahmenbedingungen geschätzt wird.