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Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.

In der Haushaltsdebatte im Landtag zeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann das große Bild der Politik der Landesregierung in den kommenden Jahren. Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie noch nie zuvor. Trotzdem müsse man sich schon heute auf die künftigen Herausforderungen einstellen.

Die Stuttgarter Zeitung zitiert Staatsminister Klaus-Peter Murawski, dass die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen sei. Dies ist nicht korrekt. Herr Murawski hat lediglich die Position der Landesregierung wiedergegeben, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht.

Mit gezielten Förderungen, zum Beispiel im Steillagenweinabu, will die Landesregierung den Weinbau in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und die Qualität der Weine sichern.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Der Naturschutzbund Baden-Württemberg und das Umweltministerium haben die zehn Gewinner des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bekannt gegeben. Der Preis fördert Kommunen die auf Freiflächen wertvolle Biotope schaffen. Insgesamt hatten sich in diesem Jahr 69 Kommunen um die bis zu 15.000 Euro Fördermittel beworben.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Züttlingen mit 1,3 Millionen Euro. Zu dem bestehenden Bahnsteig kommt ein weiterer Bahnsteig. Durch den zweiten Bahnsteig soll sich der Betriebsablauf verbessern und Verspätungen reduziert werden. Auch der bestehende Bahnsteig wird nach dem Ausbau barrierefrei zugänglich sein.

Umweltminister Franz Untersteller warnt die Schweizer Atomaufsicht davor, das Kernkraftwerk Leibstadt wieder anzufahren. In Leibstadt gab es Probleme mit der Kühlung der Brennelemente. Das Kraftwerk ohne umfassende Ursachenklärung wieder hochzufahren sei nicht sicherheitsorientiert, monierte Untersteller.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz lobt im Rahmen des Projektwettbewerbs „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ der Europäischen Innovationspartnerschaft 5,5 Millionen Euro aus. Innovationsbereite Betriebe können bis 22. März 2017 entsprechende Projektvorschläge einreichen.

Gemeinschaftschulen aus Salem, Murrhardt und Karlsruhe haben den Landespreis des Wettbewerbes „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen. Der Wettbewerb prämiert die herausragende Arbeit, die diese Schulen bei der Vorbereitung auf die Berufswelt leisten.