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Seit gut 100 Tagen ist Baden-Württembergs erster Antisemitismusbeauftragter Michael Blume im Amt. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst erläutert er, warum Verschwörungstheorien im Internet den Judenhass beflügeln und wieso jüdisches Leben in Deutschland mehr Öffentlichkeit braucht.

Der Einzelhandel ist eine der wichtigsten Branchen im Land, die zugleich vor großen Herausforderungen steht. Mit dem Dialogprojekt „Handel 2030“ leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag, um den Einzelhandel zu stärken und zukunftsfähig zu machen.

Das Flurneuordnungsverfahrens Osterburken-Bofsheim wurde feierlich abgeschlossen. Flurneuordnung und Vermessung schaffe die Grundlage, um Menschen vor Hochwasser zu schützen, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich des Festaktes.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg derzeit überprüft. Nach der Halbzeit der Evaluierung zieht das Wirtschaftsministerium eine positive Bilanz. Ziel ist es, die Repräsentativität der Ergebnisse zu erhöhen.

Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Das Umweltministerium hat seinen Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Mit dem aktuellen Bericht schaffe man Transparenz im Atombereich, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zu gelungener Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Analyse der Kommunalen Flüchtlingsdialoge der Landesregierung. Aus den Flüchtlingsdialogen haben sich inzwischen die Nachbarschaftsgespräche entwickelt, die auch Themen jenseits von Integration behandeln.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung. Für Staatsrätin Gisela Erler ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2017 vorgestellt. Die Stabsstelle habe sich erneut bewährt und sei ein gefragter Ansprechpartner geblieben. Das Thema Tierschutz habe weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft.

Gudrun Schraft-Huber ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Sie folgt dem langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten a.D. Hans Strauß.