Beim Neujahrsempfang in der Landesvertretung in Brüssel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, mutig und entschlossen zu handeln für ein vereintes Europa. Er setzt auf europäische Zusammenarbeit und eine Aufbruchsstimmung.
picture alliance / dpa | Felix Heyder
Artenschutz
Biberverordnung hilft bei Konfliktfällen
Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürokratieabbau
Normenkontrollrat übergibt Tätigkeitsbericht 2025
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.
picture alliance/dpa | Patrick Seeger
Bundesrat
Hauk fordert Entlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.
picture alliance/dpa-Zentralbild/dpa | Hendrik Schmidt
Medizinwirtschaft
Meilenstein zur Verbesserung der Patientenversorgung
Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.
Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Wohnen
Mietpreisbremse wird bis Ende 2026 verlängert
Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.
picture alliance / Sebastian Kahnert/dpa | Sebastian Kahnert
Schule
Sprachbildung an Schulen wird intensiviert und verbindlich
Sprache ist für Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung für ihren Lernerfolg. Daher wird das Konzept der Durchgängigen Sprachbildung nun zum Standard an allen Schulen.
picture-alliance/ dpa | Bernd Weißbrod
Klimaschutz
Sofortvollzug nach Klage von Solvay
Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Ländlicher Raum
Land fördert Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum
Im Rahmen der 25. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ stellt das Land 1,7 Millionen Euro für Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum bereit.
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