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Beim Neujahrsempfang in der Landesvertretung in Brüssel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, mutig und entschlossen zu handeln für ein vereintes Europa. Er setzt auf europäische Zusammenarbeit und eine Aufbruchsstimmung.

Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Sprache ist für Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung für ihren Lernerfolg. Daher wird das Konzept der Durchgängigen Sprachbildung nun zum Standard an allen Schulen.