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Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unterstützt einen Antrag von Bayern und Baden-Württemberg, der die geplanten EU-Quoten für saubere Unternehmensfahrzeuge ablehnt.

Das Land setzt sich seit Jahren wiederholt und erfolgreich bei der Europäischen Union dafür ein, regulatorische Anforderungen in der Medizintechnikbranche zu senken.

Baden-Württemberg drängt im Bundesrat auf praktikable Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz. So soll Innovationskraft unterstützt und Formularflut eingedämmt werden.

Das Land unterstützt die Landwirtschaft bei dringend notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe und stärkt mit dem Bau moderner Ställe das Tierwohl.

Neben Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Ökokonto-Maßnahmen werden im Kompensationsverzeichnis künftig auch weitere naturschutzrelevante Maßnahmen landesweit digital erfasst. Das schafft Transparenz und verhindert Doppelnutzungen.

Beim Neujahrsempfang in der Landesvertretung in Brüssel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, mutig und entschlossen zu handeln für ein vereintes Europa. Er setzt auf europäische Zusammenarbeit und eine Aufbruchsstimmung.

Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.

Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.