Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Freitag, 16. Januar 2026, in der Villa Reitzenstein in Stuttgart seinen neuesten Tätigkeitsbericht (PDF) an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Beratungsgremium der Landesregierung hat sich im Jahr 2025 mit über 190 Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung befasst. Er hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie unnötige Regulierungen vermieden und Verfahren vereinfacht werden können.
Der Normenkontrollrat legte im Berichtszeitraum unter anderem einen Empfehlungsbericht mit Vorschlägen für eine Reform des Förderwesens Baden-Württemberg vor. Außerdem führte er einen Praxis-Check zu Bürokratie in Kindertagesstätten durch. Dazu hat er kommunale, kirchliche und private Kita-Träger, beteiligte Fachbehörden und Kita-Leitungen an einen Tisch geholt. Die Beteiligten entwickelten zusammen über 20 konkrete Vorschläge, wie es einfacher gehen könnte.
Ministerpräsident Kretschmann dankte den sechs ehrenamtlichen Ratsmitgliedern für ihr Engagement im Normenkontrollrat. „Der Normenkontrollrat hat auch im zweiten Amtsjahr wichtige Arbeit geleistet. Die Vorschläge zu einzelnen Gesetzen nehmen wir sehr ernst. Mit dem Praxis-Check zu Bürokratie in Kindertagesstätten hat er ein Thema von gesellschaftlicher Relevanz aufgegriffen. Solche Vorschläge bringen uns weiter. Das zeigt, gemeinsam lässt sich beim Bürokratieabbau etwas erreichen.“
Normenkontrollrat Baden-Württemberg
Tätigkeitsbericht 2025 des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (PDF)
