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Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftsgeneration und den Gründergeist an den Hochschulen. Bürgerinnen und Bürger können den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal kommentieren und sich so aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. tagt für zwei Tage in Fellbach. Umweltminister Franz Untersteller hob in einem Grußwort die fachliche Kompetenz und das beeindruckende Engagement des Verbands hervor, der unverzichtbar für nachhaltigen Gewässerschutz sei.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Künftig sollen Referendare und Lehramtsanwärter, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren können. Auch schwerbehinderte Lehramtsanwärter sollen diese Möglichkeit erhalten. Damit verbessert die Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Lehrerberuf.

Das Land richtet aufgrund des demografischen Wandels die medizinische Versorgung auf die Bedürfnisse einer Gesellschaft des längeren Lebens aus. Deshalb soll der sektorenübergreifende Ansatz zwischen Krankenhaus, ambulanter ärztlicher und pflegerischer Versorgung weiterentwickelt und gestärkt werden.

Energieminister Franz Untersteller bedauert den Ausstieg der EnBW aus dem Speicherprojekt Atdorf. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke seien seit Jahren schwierig.

Das erfolgreiche Job-Ticket für Landesbedienstete wird noch attraktiver. Das Land hat den Zuschuss zum JobTicket BW für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1. Oktober rückwirkend um fünf Euro auf 25 Euro erhöht.

Auf dem „Electric Vehicle Symposium“ in Stuttgart hat Umweltminister Franz Untersteller für die Vorteile und Chancen der Elektromobilität geworben. Er gab aber zu bedenken, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen kommen müsse und Themen wie Rohstoffgewinnung und Recycling dabei nicht unter den Tisch fallen dürften.