Alle Meldungen

Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Ulm, die zur Festnahme dreier Tatverdächtiger im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen Polizisten in Ulm geführt haben.

Um den Sportunterricht zu digitalisieren, hat das Land die SchulsportApp Baden-Württemberg entwickelt. Die darin enthaltenden Videos zeigen, wie Bewegungsabläufe idealtypisch ausgeführt werden. Die App unterstützt Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bei der Unterrichtsdurchführung und der Prüfungsvorbereitung.

Als Nachfolger von Jörg Krauss, der in den Ruhestand geht, wird Heiko Engling neuer Ministerialdirektor im Finanzministerium.

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.

Das Kabinett hat das Klima-Maßnahmen-Register verabschiedet und Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Weitere Themen waren die Jugendstudie 2022 und die Auflösung der Corona-Lenkungsgruppe.

Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.

Das Land hat mit den Stadionallianzen einen neuen Weg beschritten – nun wurde es wissenschaftlich bestätigt: Die Stadionallianzen wirken. Durch die enge Zusammenarbeit in den Allianzen konnte die Anzahl der Straftaten und Verletzten reduziert und somit ein sicheres Stadionerlebnis gewährleistet werden.

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union (EU) zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien hat unvorstellbare Zerstörung und Leid verursacht. Die Landesregierung steht im engen Austausch mit der türkischen Regierung und unseren europäischen Partnern, um die benötigte Hilfe bestmöglich auf den Weg zu bringen.

Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.