Das Kabinett hat sich mit der Text-Assistenz F13, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und der Rückgabe von NS-Raubgut befasst. Weitere Themen waren Familienförderung, Ernährung, frühkindliche Bildung und Hochwasserschutz.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Medien
SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung
Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.
Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.
picture alliance / dpa | Jens Wolf
Inklusion
Alltagshindernisse abbauen und Barrierefreiheit herstellen
Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.
Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Mittelstands und dem Ausbau der Inklusion befasst. Weitere Themen waren die Restitution von „NS-Raubgut“ und die Ergebnisse der Bundeswaldinventur.
Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.
Das Kabinett hat sich mit der Erneuerung von Brücken, der Einrichtung eines neuen „Kriseninternets“ und der Waldstrategie des Landes befasst. Weitere Themen waren der Strommarkt und das „Sofortprogramm 2024“ für Kommunen.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Ländlicher Raum
Seminarkurs „Stärkung des Ländlichen Raums“
Der Seminarkurs „Stärkung des Ländlichen Raums“ an Agrarwissenschaftlichen Gymnasien ermutigt Schülerinnen und Schüler, aktiv Ideen für die Zukunft ländlicher Regionen einzubringen. Das Fachforum der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien 2024 bildet den Höhepunkt des Kurses.
Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.
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