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Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. Baden-Württemberg sei der Leidtragende schlechter Energiepolitik auf Bundesebene, so Untersteller.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Elzwiesen besucht. Die Elzwiesen wurden 1990 mit einer Größe von rund 410 Hektar als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Im Rahmen eines umfangreichen, partizipativen Dialogs will das Land gemeinsam mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten Handlungsempfehlungen für die Kulturpolitik der nächsten Dekade entwickeln.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.

Das Land fördert Baumaßnahmen am Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall mit 3,35 Millionen Euro. Dadurch werde das Krankenhaus eine moderne und zeitgemäße Struktur erhalten und für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet sein, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich der Einweihung des ersten Bauabschnitts.

Integrationsminister Manne Lucha fordert ein Bleiberecht für arbeitende und gut integrierte Asylbewerber. Man brauche endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht, sagte Lucha anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben das zentrale Einlassbauwerk des Rückhalteraums Elzmündung im Bereich der Rheinfähre Kappel-Rhinau eingeweiht. Damit ist eine der bedeutendsten Einzelmaßnahmen an diesem Rückhalteraum umgesetzt.

Die Landesregierung will die biologische Vielfalt im Land erhalten und hat deshalb das Sonderprogramm Biodiversität gestartet. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 36 Millionen Euro vorgesehen. Das dazugehörige Begleitgremium hat sich heute zu seiner Auftaktsitzung getroffen.