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Andreas Singer ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.

Die Serbische Premierministerin Ana Brnabić und Europaminister Guido Wolf haben sich in Belgrad unter anderem über den laufenden Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union ausgetauscht.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, führt eine Delegationsreise nach Serbien an. In Belgrad wird er von der serbischen Premierministerin Ana Brnabić empfangen. Ein thematischer Schwerpunkt der Reise wird ein etwaiger EU-Beitritt Serbiens sein.

Das Land unterstützt die Kommunen im Jahr 2018 mit mehr als 7 Millionen Euro bei touristischen Infrastrukturprojekten. Damit werden mehr als 30 Vorhaben gefördert und Investitionen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro angestoßen.

Justizminister Guido Wolf hat dem früheren Amtsgerichtsdirektor Dr. Karl-Michael Walz das Bundesverdienstkreuz überreicht und dessen Verdienste in der freiwilligen Straffälligenhilfe und um den Opferschutz gewürdigt.

Mit der Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden.

Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

Der Tourismus in Baden-Württemberg bleibt auf Erfolgskurs. Die Zahl der Übernachtungen im Land ist um fast eine Million auf nahezu 53 Millionen angestiegen. Es war das siebte Rekordjahr in Folge. Mit über drei Prozent Zuwachs stieg auch die Zahl der Ankünfte auf jetzt 21,5 Millionen.

Europaminister Guido Wolf hat den europapolitischen Kurs im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD begrüßt. Der Bund will sich auch künftig in Brüssel für die Förderung starker Regionen wie Baden-Württemberg einsetzen.