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Baden-Württemberg möchte zum Wintersemester 2017/2018 Gebühren für internationale Studierende einführen. Betroffen von den Gebühren sind Studierende von außerhalb der Europäischen Union, die lediglich für ein Studium nach Baden-Württemberg kommen. Weitere Ausnahmen sichern die soziale Verträglichkeit und den internationalen wissenschaftlichen Austausch.

Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.

Für ihre Flüchtlingspolitik und den Einsatz um die humanitären Werte in der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stuttgart den Eugen-Bolz-Preis erhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kirchenvertreter würdigten das Engagement der Kanzlerin.

Kooperation, Hi-Tech, Ökologie – das waren die Botschaften von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seiner ersten Indienreise. Auf der Sondierungsreise ging es auch darum, ein Gefühl für Indien zu bekommen.

Nirgends melden so wenige Unternehmen Insolvenz an wie in Baden-Württemberg. Mit nur 39 angemeldeten Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen liegt der Südwesten deutlich unter dem Bundesschnitt von 67.

Baden-Württemberg arbeitet das traurige Kapitel der Heimkinder in den 1950er- und 1960er-Jahren seit Jahren auf. Seit Sommer 2015 ist die Wanderausstellung des Landesarchivs „Verwahrlost und gefährdet? Heimerziehung in Baden-Württemberg 1949 bis 1975“ im Land unterwegs. Bis zum 30. März ist sie in Karslruhe zu sehen.

Die Vogelgrippe grassiert weiter in Baden-Württemberg. Bislang wurden 786 tote Wildvögel gemeldet, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte. Bei 298 Vögeln wurde der Virustyp H5N8 festgestellt. Es sind nach wie vor nur Wildvögel betroffen.

Auch im Dezember zeigt sich der Arbeitsmarkt im Südwesten stabil. Gegenüber dem November ging die Zahl der Arbeitssuchenden sogar leicht zurück. Der saisonal übliche Anstieg blieb erstmals seit 2009 aus.

Die Akzeptanz des Elterngeldes unter Vätern ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. 2007 – im ersten Jahr des Elterngeldes – nahmen nur 16,6 Prozent der Männer, die jüngst Väter wurden, die staatliche Leistung in Anspruch – 2015 lag der Wert hingegen bei 40,4 Prozent, wie das Sozialministerium mitteilte. Damit liegt Baden-Württemberg über dem Bundesschnitt von 34 Prozent.

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten diskutiert die Politik über Konsequenzen für die innere Sicherheit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will da nicht mitmachen. Er mahnt im Interview der Deutschen Presse-Agentur, erst einmal die Ermittlungen abzuwarten – um dann auf der Grundlage von Fakten über konkrete Maßnahmen zu entscheiden.