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Bauministerin Nicole Razavi zieht eine positive Bilanz der Wohnraumförderung im Jahr 2023. Es wurden 2.600 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Land unterstützt Maßnahmen, die zur Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesellschaft und am Erwerbsleben beitragen. In diesem Jahr stehen dafür zusätzliche Fördermittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro bereit. Die Antragsfrist endet am 29. Februar 2024.

Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft aus? Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim sechsten Hohenheimer Landwirtschaftsdialog seine Visionen dazu präsentiert. Nach einer Gesprächsrunde mit Studierenden und jungen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis hatte das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

Das Land fördert 2024 die Jazz-Szene in Baden-Württemberg mit rund 360.000 Euro. Bis Ende Januar 2024 können Förderanträge für Festivals und Auftritte im In- und Ausland eingereicht werden.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus über 120 Kommunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans mitzuwirken. Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen eingebracht.

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges hat sich auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“ für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgesprochen.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.

Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land.