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Baden-Württemberg bleibt mit großem Abstand forschungsstärkstes Bundesland. Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung das Niveau vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie sogar leicht übertroffen.

Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen.

Innenminister Thomas Strobl hat am Festakt zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Beim Besuch der Fasanenhofschule Stuttgart hat sich Kultusministerin Theresa Schopper über innovative Konzepte zur Bewegungsförderung im Unterricht informiert.

Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.

Das Land hat Vertreter der Stadt Lahr darüber informiert, welche Auswirkungen eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einen Standort hat.

Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.