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Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.

Kultusministerin Theresa Schopper hat fünf ausscheidenden Mitgliedern des 19. Landeselternbeirats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz gedankt und sie mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Staatssekretär Patrick Rapp hat im Rahmen seiner Logistikreise von Villingen-Schwenningen bis Herrenberg Speditionen und Logistikunternehmen besucht. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Betriebe und des Verbands Spedition und Logistik tauschte er sich vor Ort zu aktuellen Herausforderungen der Branche aus.

Moderne Arbeitsformen wie New Work und Flexi-Time sind ein Gewinn für Frauen und Unternehmen. Sie ermöglichen flexiblere und vollzeitnahe Beschäftigungsmodelle für Frauen und Männer und bringen die Bewältigung des Fachkräftemangels entscheidend voran.

Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.

Baden-Württemberg hebt zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen auf. Dies betrifft somit auch die Corona-Verordnung Schule. Damit fallen die Regelungen, welche die Corona-Verordnung Schule aktuell noch vorgeschrieben hat, weg.

Die meisten Jugendlichen in Baden-Württemberg fühlen sich in ihrer Schule wohl – das ist eines der Ergebnisse der Jugendstudie Baden-Württemberg 2022. Bereits zum sechsten Mal wurden Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen im Land zu den Themen befragt, die sie bewegen.