Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.
Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.
Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.
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Forum Gesundheitsstandort
Wachstumspotenzial für die Gesundheitswirtschaft
Beim Fachtag im Rahmen der sechsten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort ging es um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz als Wachstumspotenzial für die Gesundheitswirtschaft.
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Kinder und Jugendliche
Landesweite Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025
Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure sind aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen und Veranstaltungen an den landesweiten Aktionstagen Kinder- und Jugendschutz 2025 zu beteiligen.
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Soziales
Kälteschutz für Obdachlose
Winterliche Temperaturen sind für Obdachlose lebensgefährlich. Sozialminister Manne Lucha ruft alle Bürgerinnen und Bürger zu Wachsamkeit auf.
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Landesgesundheitskonferenz
Starkes Bekenntnis für eine gesunde Zukunft von Kindern und Jugendlichen
Die diesjährige Landesgesundheitskonferenz hat Beschlüsse zu Themen wie Schulgesundheit, Sport, psychische Gesundheit und Inklusion gefasst.
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Pflege
Drei Millionen Euro für innovative Pflege-Angebote
Auch im kommenden Jahr fördert das Land innovative Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Für das Innovationsprogramm Pflege 2025 stehen rund drei Millionen Euro zur Verfügung.
picture alliance/dpa | Daniel Bockwoldt
Bundesrat
Lucha bedauert Entscheidung zur Krankenhausreform
Der Bundesrat hat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz passieren lassen.
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