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Am 1. März 2023 ist die Strompreis- und Gaspreisbremse in Kraft getreten. Minister Peter Hauk fordert eine termingerechte Verbraucherinformation zu den Energiepreisbremsen und Planungssicherheit sowie eine schnellstmögliche Konkretisierung des Bundes, wie es bei der Wärmeversorgung weitergeht.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Das Land verlängert die Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel bis Ende 2024. Qualifizierte Mietspiegel machen den Wohnungsmarkt transparenter und sorgen für Rechtssicherheit bei Fragen zur zulässigen Miethöhe.

Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.

Die neue Straßenmeisterei an der Bundesstraße 290 in Tauberbischofsheim überzeugt durch eine nachhaltige Kompaktbauweise, ausreichende Büroflächen, eine neue Salzhalle und Soleanlage. Am 25. Juni 2023 soll sie offiziell eröffnet werden.

Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Weiterentwicklung der Fachschulen für Landwirtschaft gegeben. Damit stärkt das Land das Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte im Agrarbereich.

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Neue KI-Entwicklungen stehen im Mittelpunkt des „KI-Salons“, der am 20. Januar 2023 im Rahmen des Pop-up-Projektes THE CREÄTIVE HOUSE im Haus der Wirtschaft in Stuttgart stattfindet. Praktische Beispiele und Expertenberichte zeigen die Bedeutung und Vielfalt von Künstlicher Intelligenz auf.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.

Das Kabinett hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung befasst. Weitere Themen waren die Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Umsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.