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Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Das Kabinett hat der Digitalisierungsstrategie an den Schulen zugestimmt und eine finanzielle Unterstützung für die Wilhelma bewilligt. Weitere Themen waren die Umsetzung der Kelten-Konzeption und des Rohstoffkonzepts des Landes. Zudem ging es um den Aufbau digitaler Förderverfahren.

Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.

Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.

Die Bauministerkonferenz hat in Baden-Baden ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Vor rund 150 geladenen Gästen betonte die derzeitige Vorsitzende, Ministerin Nicole Razavi, die Bedeutung des Gremiums. Die Bauministerkonferenz sei gelebter Föderalismus, der einen Mehrwert für alle schaffe.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.

In diesem Jahr werden die Regionalverbände in Baden-Württemberg 50 Jahre alt. Grund genug, im Rahmen einer Feierstunde einen Blick auf die Geschichte, die Zukunft und die wichtigsten Instrumente der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung des Landes Baden-Württemberg zu werfen.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.

Minister Peter Hauk hat bei der 45. Fachtagung Holzbau Baden-Württemberg die Bedeutung des Holzbaus für den Klimaschutz und die Reduktion von Flächenverbrauch hervorgehoben. Im Rahmen der Veranstaltung lobte er den Holzbaupreis des Landes 2024 aus.

Die Wiedervermietungsprämie des Landes wird bis Ende 2026 verlängert. Damit soll dringend benötigter Wohnraum im Bestand aktiviert werden.