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Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.

Die Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine bietet eine Erstberatung und hilft bei der Klärung allgemeiner Fragen, die für die Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums relevant sind.

In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.

Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.

Das Land fördert das Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Auch mit Blick auf die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, führt das Land die Angebote, Unterstützungsstrukturen und Netzwerke fort.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.