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Die Herbststeuerschätzung für Baden-Württemberg zeigt ein Einnahme-Plus für 2019 und die folgenden beiden Jahre. Aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann steht das Land finanziell gut da, muss aber unbedingt Vorsorge für konjunkturelle Risiken treffen.

Als deutliches Zeichen zur Aufarbeitung auch unbewusster antisemitischer Denkweisen plädiert der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, für eine Wiederaufnahme des Namens Nathan in die Buchstabiertafel.

Das Kultusministerium hat gemeinsam mit dem Institut für Bildungsanalysen ein Handlungskonzept entwickelt, das Schulen mit einem weit überdurchschnittlichen Unterrichtsausfall gesondert in den Blick nimmt.

Aufgrund der aktuellen Krankheitsfälle durch Listerien in Deutschland hat Verbraucherminister Peter Hauk umgehend intensive Ermittlungen der Lebensmittelüberwachung veranlasst. Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen keine Kontaminationsquelle.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 230.000 Euro elf Projekte zur Innenentwicklung und qualitätsvollen Nachverdichtung. Zentrales Thema dabei ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Innenminister Thomas Strobl hat Frank Harsch, Bürgermeister von Braunsbach, für seine Verdienste nach der Flutkatastrophe im Mai 2016 die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Außerdem hatte der Minister rund zwei Millionen Euro für den Breitbandausbau in Braunsbach im Gepäck.

Innenminister Thomas Strobl hat Oskar Schreiber zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Konstanz und Christian Dettweiler zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Pforzheim bestellt.

Ein neues Polizeiboot der Wasserschutzpolizei in Heilbronn wurde offiziell in Dienst gestellt. Es ist eigens für das Einsatzgebiet Neckar konzipiert. Taufpatin des Polizeistreifenbootes ist Sigrun Klenk, Ehefrau von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk.

Das für Wirtschaftsministerium unterstützt in Tuttlingen, Giengen an der Brenz, Radolfzell am Bodensee und Mulfingen den Einsatz von kommunalen Flächenmanagern für Wohnzwecke mit insgesamt knapp 185.000 Euro.

Um die Leistungsfähigkeit der Polizei weiter auf einem hohen Niveau zu halten, hat das Land rund zehn Millionen Euro in den neuen Ausbildungsstandort in Wertheim investiert.