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„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden in Baden-Württemberg anlässlich des 40-jährigen Jubiläums gewürdigt. Die Landesverwaltung gehe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vorbild voran.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

Sozialpädagogin Stephanie Aeffner aus Eppelheim soll neue Landes-Behindertenbeauftragte werden. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha nach einer Sitzung des Landes-Behindertenbeirates bekannt.

Zeitgemäßer Tierschutz braucht Alternativen zu Tierversuchen. Deshalb fördert die Landesregierung gezielt vier Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit 400.000 Euro.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an. Dies teilte Justizminister Guido Wolf mit.

Rund eine Million Erwachsene leidet in Baden-Württemberg unter großen Schreib- und Leseproblemen. Das Kultusministerium unterstützt deshalb Projekte an elf Standorten im Land, um Betroffene vor allem über ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Justizvollzugsanstalt Bruchsal besucht. Er machte sich während einer ausführlichen Führung ein Bild vor Ort und sprach mit zahlreichen Beschäftigten der Anstalt. Dabei dankte Wolf diesen insbesondere für ihren Einsatz. „Mir ist bewusst, dass die Arbeit im Vollzug keine leichte und eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit ist“, sagte Wolf.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“