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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in Brüssel bei der Europäischen Kommission für Änderungen der EU-Medizinprodukte-Verordnung stark gemacht. Die neue EU-Regelung stellt Mittelständler im Land vor enorme Probleme und gefährdet Arbeitsplätze.

Beim Aktionstag auf der Bundesgartenschau gab es unter anderem Tipps zur Einkaufsplanung, zur richtigen Aufbewahrung und Vorratshaltung von Lebensmitteln, zur Haltbarmachung oder zu einer kreativen Resteverwertung.

Viele Schlösser, Klöster, Burgen und historische Gärten in Baden-Württemberg sind mit dem Fahrrad gut erreichbar. Bei der diesjährigen Schlösser-Radtour waren auch Finanzsstaatssekretärin Gisela Splett und die ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke dabei.

Der Umwelttechnikpreis des Landes zeichnet innovative, energiesparende und smarte Ideen aus Baden-Württemberg aus. In diesem Jahr gab es fast 80 Bewerbungen und 29 Nominierungen in vier Kategorien. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Juli statt.

Der Remstal-Radweg ist als Qualitätsradroute des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs mit vier Sternen ausgezeichnet worden. Der Radweg bietet auf 106 Kilometern Flusserlebnis, Genuss und Gartenschau-Highlights, wie neu angelegte Parks, Aussichtspunkte, Erlebnisspielplätze und Remsstrände.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

Das Umweltministerium hat den Tätigkeitsbericht 2018 zur Kernenergieüberwachung und zum Strahlenschutz in Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen steht nach wie vor im Zentrum der Überwachungsaufgaben der Atomaufsicht.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.