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Das Land leitet eine Prüfung ein, ob sich ein Landesgrundstück in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet. Die Zugänge von Geflüchteten bewegen sich auch zu Beginn des Jahres 2023 auf einem sehr hohen Niveau. Die Suche nach geeigneten Liegenschaften ist daher zu einer Daueraufgabe aller Aufnahmeebenen geworden.

Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig. Die Produktkontrollen leisten einen Beitrag für unbeschwertes Feiern zur Faschingszeit.

Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.

Durch die ausgezeichnete nationale und internationale Zusammenarbeit und den unnachgiebigen Fahndungsdruck konnten in den Niederlanden mehrere Personen im Zusammenhang mit Geldautomaten-Sprengungen festgenommen werden.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Innenminister Thomas Strobl lädt Bürgerinnen und Bürger zu einem öffentlichen Benefizkonzert des Landespolizeiorchester Baden-Württemberg am 31. Januar 2023 nach Rottweil ein.

Der Schlag gegen die Cyberkriminellen „HIVE“ ist ein Erfolg internationaler Polizeiarbeit. Täter werden auch im Netz akribisch, hartnäckig und konsequent im letzten Winkel des Netzes aufgespürt.

In Tübingen-Lustnau fand die Einweihung des neuen Holzgebäudes für die Feuerwehr statt. Das Feuerwehrgerätehaus in moderner Holzbauweise steht beispielhaft für eine schnelle und zweckmäßige sowie sichere und umweltfreundliche Bauweise.

Anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, die deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach zu halten. Gerade zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bestehen vielfältige Kooperationen und Verflechtungen.

Verkehrsminister Winfried Hermann unterstützt die Initiative für eine Reaktivierung der Schienenstrecke zwischen Freiburg und Colmar.