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Das Pilotprojekt habe klar gezeigt, dass dieser Vorschlag für ein Milch-Label praxistauglich sei und die notwendigen Audits und Kontrollen mit vertretbarem Aufwand, aber mit sehr guter Aussagekraft zum Tierwohl umsetzbar seien, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Cornelie Jäger, anlässlich der Veröffentlichung des Projektberichtes. Die probeweise Auditierung von 30 Milchviehbetrieben im Rahmen des Pilotprojektes habe außerdem verdeutlicht, dass viele Betriebe das Potential dazu haben, Milch von Tieren zu erzeugen, denen es nachweislich gut geht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Einrichtung eines neuen Gestaltungsbeirats in der Stadt Künzelsau in den Jahren 2017 und 2018 mit 15.000 Euro. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Kreisstadt beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen.

Ziel der Landesregierung ist es, mit einer standortgerechten und maßgeschneiderten Förderung, bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg zu unterstützen. Unsere Gesellschaft sei auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist die Grundlage für eine ausgewogene Ernährung der Menschen. Bäuerliche Familienbetriebe pflegen unsere Landschaft und sorgen für Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Regionen unseres Landes, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Einzelplan des Kultusministeriums für 2017 beraten. Damit investiert das Land so viel wie noch nie für Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung setzt neue Akzente in der Bildung und stellt wichtige Weichen zur Verbesserung des Bildungssystems. Zu den Schwerpunkten zählen die Stärkung der Grundschulen, der Realschulen sowie der Ausbau von Ganztagsangeboten.

Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.

In der Haushaltsdebatte im Landtag zeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann das große Bild der Politik der Landesregierung in den kommenden Jahren. Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie noch nie zuvor. Trotzdem müsse man sich schon heute auf die künftigen Herausforderungen einstellen.

Mit gezielten Förderungen, zum Beispiel im Steillagenweinabu, will die Landesregierung den Weinbau in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und die Qualität der Weine sichern.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt elf Privattheater im Land mit Projektförderungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Ausgewählt wurden neun herausragende Projekte aus Freiburg, Herrlingen, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Tübingen.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Züttlingen mit 1,3 Millionen Euro. Zu dem bestehenden Bahnsteig kommt ein weiterer Bahnsteig. Durch den zweiten Bahnsteig soll sich der Betriebsablauf verbessern und Verspätungen reduziert werden. Auch der bestehende Bahnsteig wird nach dem Ausbau barrierefrei zugänglich sein.